VCÖ: Fast zwei Drittel aller Verkehrsunfälle passieren im Ortsgebiet – starker Anstieg im Vorjahr
VCÖ: Fast zwei Drittel aller Verkehrsunfälle passieren im Ortsgebiet – starker Anstieg im Vorjahr
VCÖ-Initiative: Gemeinden und Städten die Umsetzung von Tempo 30 im Ortsgebiet erleichtern
In den ersten drei Quartalen des Vorjahres passierten 64 Prozent der Verkehrsunfälle in Österreich im Ortsgebiet, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt. Dabei wurden mehr als 20.000 Menschen verletzt, 81 Menschen kamen innerorts ums Leben. Die Anzahl der Todesopfer war sogar höher als vor der Pandemie. Der VCÖ fordert, dass es Gemeinden und Städten durch eine StVO-Reform erleichtert wird, Tempo 30 überall dort umzusetzen, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie der Aufenthaltsqualität wichtig ist. Die Initiative des VCÖ wird bereits von 110 Gemeinden und Städten und auch dem Österreichischen Städtebund unterstützt. Wichtig ist auch, dass Gemeinden und Städte mehr rechtlichen Handlungsspielraum bei der Geschwindigkeitsüberwachung erhalten.
Die Zahl der Verkehrsunfälle im Ortsgebiet ist im Vorjahr stark gestiegen. In den ersten drei Quartalen kam es in Österreichs Gemeinden und Städten im Ortsgebiet zu 17.489 Verkehrsunfällen mit Personenschaden, um über 1.300 mehr als in den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 und auch mehr als vor der Pandemie in den ersten drei Quartalen des Jahres 2019, wie eine VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Besonders traurig: Mit 81 war die höchste Anzahl an Verkehrstoten im Ortsgebiet seit dem Jahr 2017 zu beklagen.
Insgesamt passierten in den vergangenen Jahren fast zwei Drittel aller Verkehrsunfälle mit Personenschaden im Ortsgebiet. Seit dem Jahr 2019 kamen in Österreichs Gemeinden und Städten fast 400 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, mehr als 99.000 wurden verletzt, macht der VCÖ aufmerksam.
„Viele Gemeinden und Städte möchten durch Temporeduktion die Verkehrssicherheit in ihrem Ort erhöhen, doch die Straßenverkehrsordnung behindert sie dabei. Möchte eine Gemeinde auf einer Straße Tempo 30 statt 50 einführen, braucht es dafür ein Gutachten inklusive Erhebung von Verkehrsdaten und Gefahrenmomenten. Immer wieder scheitern Gemeinden und Städte aufgrund der StVO mit ihrem Anliegen bei der zuständigen Bezirksbehörde“, erklärt VCÖ-Expertin Lina Mosshammer. Insbesondere bei Straßen, die breit und auf 50 km/h ausgelegt sind, wird Gemeinden und Städten die Möglichkeit, im Interesse der Verkehrssicherheit der Bevölkerung Tempo 30 einzuführen, verweigert. Darüber hinaus können derzeit Kriterien in Bezug auf Klimaschutz, Klimawandelanpassung sowie Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung nicht als Begründung für Tempo 30 geltend gemacht werden – die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Kfz-Verkehrs ist nach wie vor die maßgebliche Norm.
„Ziel muss es sein, das gefahrene Tempo im Ortsgebiet als Stadt selbst in die Hand nehmen zu können. Das betrifft sowohl mehr rechtlichen Handlungsspielraum für Städte bei der Verhängung von Tempolimits, als auch für Geschwindigkeitsüberwachung. Zur Radarüberwachung haben Städte- und Gemeindebund bereits einen Vorschlag für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung erarbeitet. Seit dem Jahr 2008 dürfen Städte und Gemeinden Geschwindigkeiten im Ortsgebiet nicht mehr selbst überwachen. Das führt zu massiven Tempoüberschreitungen (70 Prozent) im Ortsgebiet. Es braucht hier also dringend einer Lösung“, so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.
Die aktuelle Regelung in der Straßenverkehrsordnung ist veraltet und nicht mehr zeitgemäß. Sie steht auch im krassen Widerspruch zu den Verkehrssicherheitszielen. „Wir fordern Bundesregierung und Nationalrat auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen in der StVO zu schaffen, damit Städte und Gemeinden ohne Hindernisse Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit dort umsetzen können, wo sie es für sinnvoll erachten“, betont VCÖ-Expertin Lina Mosshammer. Dieser Forderung des VCÖ haben sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Verkehrsstadträtinnen und Verkehrsstadträte von bereits 110 Gemeinden und Städte aus ganz Österreich angeschlossen.
Der Bürgermeister der steirischen Marktgemeinde Lieboch, Stefan Helmreich, erklärt: „Der Gemeinderat der Marktgemeinde Lieboch unterstützt diese Aktion einstimmig, da Gemeinden durch direkten Kontakt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern am besten wissen, wo Geschwindigkeitsbegrenzungen notwendig sind und Verfahren bei Oberbehörden langwierig und oftmals aussichtslos sind. Subsidiarität muss auch im Straßenverkehr wieder eingeführt werden!“
Der Bürgermeister der Vorarlberger Marktgemeinde Frastanz, Walter Gohm, betont: „Die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer ist uns ein besonderes Anliegen. Tempo 30 in den Ortszentren erhöht die Verkehrssicherheit und steigert die Lebens- und Aufenthaltsqualität deutlich.“ Mehr Stimmen aus Gemeinden gibt es hier vcoe.at/tempo30
„Je mehr Gemeinden und Städte diese Initiative unterstützen, umso größer die Chance, dass diese Initiative zu einer erfolgreichen Änderung der Straßenverkehrsordnung führt. Wir werden die kommenden Wochen weitere Unterstützungen sammeln“, betont VCÖ-Expertin Lina Mosshammer.
Überblick zum Thema Radarüberwachung:
https://www.staedtebund.gv.at/themen/mobilitaet/tempolimits-tempokontrollen/
(Schluss, 20.04.2023)
