Städtebund-Weninger: „Datenschutz ist eine große Herausforderung für alle, aber besonders für Städte und Gemeinden“
Städtebund-Weninger: „Datenschutz ist eine große Herausforderung für alle, aber besonders für Städte und Gemeinden“
Datenschutzbeauftragte aus Nachbarstaaten, Bund, Ländern und Städte trafen sich in Graz
Bei der hybriden Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten am 4. und 5. Mai in Graz, veranstaltet vom Bundeskanzleramt, dem Österreichischen Städtebund und der Datenschutzbehörde, mit über 150 Teilnehmer*innen aus den vier Ebenen Europa, Bund, Länder und Städte standen unter anderem folgende Themen am Programm: Datenschutz-Grundverordnung, Maßnahmen zur Steigerung der Datensicherheit, der Daten-Austausch zwischen den USA und der Europäischen Union, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, des Bundesverwaltungsgerichts und Entscheidungen der Datenschutzbehörde, aber selbstverständlich auch Themen, die direkt die Städte betreffen, wie etwa Veranstaltungswesen oder Social Media-Auftritte von Verwaltung und Politik.
Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Datenschutz ist ein heikles Thema für alle, aber besonders für Städte und Gemeinden. Es geht dabei um sensible personenbezogene Daten als auch um Datensicherheit. Zudem stellt sich die Frage, wie kommunale Verwaltungen mit Datenschutz und der Sicherung ihrer Daten umgehen sollen – bei der Bevölkerung soll dabei kein Überwachungsgefühl auftreten“. Deshalb begrüßt der Städtebund-Generalsekretär jeden Austausch zu diesem Thema. „Es ist wichtig über aktuelle Themen zu reden und neue Sichtweisen zu erarbeiten“, sagt Weninger.
Vorträge zu DSGVO, Datensicherheit, Rechtsprechung des EuGH, Veröffentlichungspflichten und kommunale Themen
Hier finden Sie eine Aufzählung der Vortragenden und Themen der Jahrestagung:
- Eva Souhrada-Kirchmayer (Richterin am Bundesverwaltungsgericht) – Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtshofes zur Datenschrund-Verordnung (DSGVO)
- Günter Wildmann (Corporate Privacy Officer der Kapsch Group) – Maßnahmen zur Steigerung der Datensicherheit
- Marie-Louise Gächter (Leiterin der Datenschutzstelle Liechtenstein) – EU-USA Data Privacy Framework
- Gerhard Kunnert (Verfassungsdienst Bundeskanzleramt) – Rechtsprechung des EuGH und legistische Neuerungen des Datenschutzgesetzes
- Georg Miernicki (Niederösterreichische Landesregierung) – Artikel 20. Abs. 5 B-VG – Veröffentlichungspflicht von Studien etc. auf der Website der Städte und Gemeinden
- Matthias Schmidl (stv. Leiter der Datenschutzbehörde) – relevante Entscheidungen der Datenschutzbehörde
- Gerald Trieb (Partner der Rechtsanwaltschaftskanzlei Knyrim Trieb Rechtsanwälte OG) - Betroffenenanfragen, Medienprivileg und internationaler Datentransfer
- Christoph Tschohl (Digital Human Rights Center) – Kommunale Themen und anschließende Diskussion
Gesetzlichen Regelungen in Österreich
Aufgrund einer EU-Vorgabe gelten seit dem Jahr 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO – Verordnung (EU) 2016/679 und das Datenschutzgesetz (DSG), in der Fassung 2018 (Anpassungsgesetz und Datenschutzregulierungsgesetz).
Save the date: 72. Österreichischer Städtetag von 31. Mai bis 2. Juni 2023 in Bad Ischl, #städteteag2023
