Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig begrüßt "wichtige grundsätzliche Einigung" bei Finanzausgleich
Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig begrüßt "wichtige grundsätzliche Einigung" bei Finanzausgleich
Grundsatzeinigung erzielt. 2,4 Milliarden „frisches Geld“ für Länder. Ludwig lobt „konsequente und sachliche Gespräche“.
Im Anschluss an die heutige Verhandlungsrunde zwischen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) mit VertreterInnen der Länder, Städte und Gemeinden konnte am frühen Abend eine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Die Länder erhalten vom Bund 2,4 Milliarden Euro „frisches Geld“ pro Jahr. Zudem werden die Mittel auch wertangepasst werden.
„Die gerechte Verteilung des Steueraufkommens auf die Länder war für mich ein Kernpunkt der Verhandlungen“, so Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig. Es sei gelungen, die vorhandenen Ressourcen gemäß den großen Herausforderungen im Sinne der Menschen zu verteilen. Insbesondere der Bereich der Elementarpädagogik, der Umwelt- und Klimaschutz würden vom zusätzlich ausgehandelten 1,1 Milliarden Euro schweren „Zukunftsfonds“ profitieren. Dieser wird ab dem Jahr 2025 auch wertangepasst – konkret um die Inflation des jeweiligen Jahres anhand der WIFO-Mittelfristprognose. Die Mittel im spitalsambulanten Bereich und der Pflegefonds werden ebenfalls wertangepasst. Konkret: Beginnend mit 2025 mit der Inflation des jeweiligen Jahres anhand der WIFO-Mittelfristprognose plus 2 Prozentpunkte. Der Wiener Landeshauptmann und Städtebund-Präsident dazu: „Im Vordergrund steht ein Ziel: Die Erhaltung und der weitere Ausbau der Leistungen für die Bevölkerung“.
Die heutige Einigung sei ein Zeichen dafür, dass Länder und Gemeinden sich ihrer Verantwortung bewusst seien, so Ludwig. Auch wenn diese besonders stark von der Dynamik der Teuerung betroffen seien, habe man keine Maximalforderungen gestellt. „Es heißt stets entsprechend der Bedürfnisse der Bevölkerung zu handeln und sie bestmöglich mit öffentlichen Leistungen zu unterstützen. Die beste Versorgung im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Pflege - all das kostet Geld“. Dies sei mit der bahnbrechenden Grundsatzvereinbarung zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) mit Hartnäckigkeit und einem gemeinsamen Vorgehen über die Parteigrenzen hinweg geschafft worden, zeigt sich Ludwig „froh, diese Einigung erzielt zu haben“.
Der Finanzausgleich regelt die Verteilung von Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden. In dessen Rahmen werden auch Finanzierungen von Bereichen wie Elementarpädagogik, Kinderbetreuung, Pflege oder Umwelt- und Klimaschutz geregelt. Zuletzt wurde 2016 eine Einigung getroffen. Aufgrund der Corona-Pandemie einigten sich Bund und Länder auf eine Verschiebung der Neuverhandlungen, die ursprünglich 2020 stattfinden hätten sollen.
(Schluss, 03.10.2023) jaz/Stadt Wien/PID-Rathauskorrespondez
