Städtebund bei Informationsfreiheitsgesetz „skeptisch“
Städtebund bei Informationsfreiheitsgesetz „skeptisch“
Städte für Transparenz, aber gegen weiteren Verwaltungsaufwand
Die Bundesregierung hat heute, Donnerstag, ihre Pläne für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt.
Dazu hält Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger in einer ersten Reaktion fest: „Unsere Städte sind selbstverständlich für mehr Transparenz. Ich spreche mich aber gegen mehr Verwaltungsaufwand für die Städte und Gemeinden aus. Die Regelungen müssen praktikabel sein. Schließlich sind die Städte schon jetzt mit den immer knapper werdenden personellen und finanziellen Ressourcen stark gefordert“. Zudem bedürfe es widerspruchsfreier Regelungen.
Abschließend sagt Weninger, dass der nun vorliegende Gesetzesentwurf von den Expert*innen in den Städten und Gemeinden geprüft werde.
(Schluss, 05.10.2023)
