Für Städtebund ist FAG-Grundsatzvereinbarung „vertretbar“
Für Städtebund ist FAG-Grundsatzvereinbarung „vertretbar“
Geschäftsleitung des Städtebundes tagte, Städte weiter einbeziehen
Heute, Donnerstag, 5. Oktober 2023, hat die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes unter ihrem Präsidenten Bürgermeister Michael Ludwig online getagt. Themen waren unter anderem die Grundsatzvereinbarung über den neuen FAG ab 2024 und der Bereich Elementarpädagogik.
Dazu Städtebund-Präsident Michael Ludwig: „Die Grundsatzvereinbarung über den neuen FAG ist ein guter Kompromiss. Die Städte und Gemeinden werden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ihre öffentlichen Leistungen gut weiterführen können. Dabei ist mir besonders wichtig, dass es eine Zusage der Länder gibt, die anteiligen Mittel aus dem Zukunftsfonds im jeweiligen Bundesland an die Städte und Gemeinden weiterzugeben“. Details seien im Bereich des Zukunftsfonds allerdings noch zu verhandeln.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont: „Es bedarf noch intensiver Gespräche, was die Ausformulierung der Ziele und insbesondere die Mittelvergabe des Zukunftsfonds betrifft“.
Städtebund-Präsident Michael Ludwig sagt weiter, dass insbesondere die „Valorisierung im Gesundheits- und Pflegebereich von Bedeutung“ sei. Diese Valorisierung wird sich ab 2025 aufgrund der Inflation des jeweiligen Jahres anhand der WIFO-Prognose plus zwei Prozentpunkte berechnen.
Für den Bereich der Elementarpädagogik hält Weninger fest, dass die Kindergärten eine „langfristige und planbare Finanzierung brauchen“, wie diese über den Zukunftsfonds genau aussehen soll, sei aber „noch offen“. Einige Städte haben laut Weninger bereits selbst eine Ausbildungsoffensive gestartet, wie zum Beispiel die Städte Wien, Wels und Villach, um so schnellstmöglich dem Personalmangel zu begegnen. „Diese Variante kann aber nur kurzfristig eine Lösung sein“, so der Städtebund-Generalsekretär.
Abschließend bedankte sich Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bei allen Mitgliedstädten und insbesondere dem Städtebund-FAG-Verhandlungsteam mit Bürgermeister Thomas Steiner aus Eisenstadt und dem St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler an der Spitze, für die großartige Arbeit während der bisherigen Verhandlungen. Weninger betont: „Auch nach Abschluss der Grundsatzvereinbarung ist es unumgänglich, Städte und Gemeinden einzubeziehen und ihre Anliegen zu wahren“.
Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 258 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten.
Die Geschäftsleitung ist das leitende Organ des Österreichischen Städtebundes und wird für die Dauer von zwei Jahren vom Österreichischen Städtetag gewählt. Derzeit gehören der Geschäftsleitung 22 stimmberechtigte Personen an. Mit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen haben die vier größten im Nationalrat vertretenen Parteien auch in der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes Sitz und Stimme. Präsident des Österreichischen Städtebundes ist der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, als Generalsekretär fungiert Thomas Weninger.
(Schluss, 05.10.2023) Foto: Copyright: Stadt Wien/PID (Jobst)
