Städtebund-Mitgliedsstädte fordern StVO-Änderung für automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen
Städtebund-Mitgliedsstädte fordern StVO-Änderung für automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen
24 Städte wollen Verkehrsberuhigung über automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen beschleunigen - auch 7 von 9 Landeshauptstädte dabei
Verkehrsberuhigung über automatisierten Ein- und Zufahrtskontrollen nach italienischem Vorbild könnte auch in Österreich bald Realität werden, ginge es nach dem Wunsch von 24 Städten in Österreich. Einzig erforderlich wäre dazu eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Aktuell sprechen sich politische Vertreter*innen von St. Pölten, Graz, Bregenz und Linz auch öffentlich vehement für eine derartige Ermächtigung der Städte in der StVO aus – und sie sind mit diesem Wunsch nicht allein:
Insgesamt fordern 24 Städte in Österreich automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen nach italienischem Vorbild. Konkret sind dies die Landeshauptstädte Wien, Graz, Salzburg, St. Pölten, Linz, Bregenz und Innsbruck sowie die Städte Baden bei Wien, Braunau, Bruck an der Mur, Korneuburg, Krems, Leoben, Leonding, Liezen, Lustenau, Murau, Ried im Innkreis, Strasshof an der Nordbahn, Villach, Voitsberg, Wiener Neudorf, Wiener Neustadt und Wolfsberg.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „24 Städte in Österreich wollen aus Gründen der Verkehrssicherheit innerstädtische Bereiche auch tatsächlich von unberechtigten Kfz-Einfahrten freihalten. Automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen nach italienischem Vorbild sind geeignet und tauglich, um diesen Zweck zu erreichen. Jetzt warten 24 Städte auf eine StVO-Änderung, um damit auch die Mobilitätswende beschleunigen zu können.“ Die datenschutzrechtliche Vereinbarkeit wurde laut Weninger in einem Rechtsgutachten von Universitätsprofessor Dr. Nikolaus Forgó – beauftragt von Städtebund und Klimaschutzministerium – bereits vergangenem Sommer abgeklärt. Im Rechtsgutachten findet sich auch ein konkreter Gesetzesvorschlag, so Weninger weiter.
Die Forderungen der Städte St. Pölten, Graz, Bregenz und Linz im Detail
Harald Ludwig, Vizebürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Österreichischen Städtebundes: „In fast jeder italienischen Stadt gibt es eine „Zone mit beschränktem Verkehr“ (Zona a traffico limitato/ZTL). Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Vizebürgermeister von St. Pölten hoffe ich, dass die Städte in Österreich dieses Instrument bald einsetzen können. Wir setzen hier auf einen entsprechenden Gesetzesvorschlag von Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Dadurch würden sich vielfältige Erleichterungen und Beschleunigungen bei der Umsetzung der städtischen Verkehrsberuhigungs- und letztlich Klimaschutzstrategien ergeben – wie beispielsweise bei der St. Pöltner Leitkonzeption „aktive Mobilität“.
Die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, auch zuständig für Verkehr: „Leider kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Ein- und Durchfahrtsverbote in verkehrsberuhigten Zonen ignoriert werden. Daher unterstützen wir ein automatisiertes Zufahrtsmanagement, das aber natürlich den Datenschutzrichtlinien entsprechen muss.“
Bürgermeister Michael Ritsch: „Die Initiative des Österreichischen Städtebundes für automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen in unseren verkehrsberuhigten Innenstadtbereichen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir in Österreich können von den Erfahrungen der italienischen Städte, die erfolgreich das ‚ZTL‘-Modell“ eingeführt haben, lernen. Die Landeshauptstadt Bregenz hat deutliches Interesse an einer derartigen Regelung bekundet, und wir sind bereit, innovative Lösungen für eine nachhaltige Verkehrsberuhigung zu finden. Die Herausforderungen hinsichtlich der Rechtsgrundlage und Datenschutzfragen sind bereits in einem umfassenden Rechtsgutachten geklärt worden, was uns ermutigt, unseren Weg in Richtung eines effektiven und datenschutzkonformen Zonen-Zufahrtsmanagements fortzusetzen. Die Städte Österreichs sind entschlossen, unsere Innenstädte sicherer und lebenswerter zu gestalten.“
Martin Hajart, Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Linz und Mobilitätsreferent: „Auf meinen Antrag hin hat sich der Linzer Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung mehrheitlich und klar für die Ermöglichung einer automatisierten Ein- und Zufahrtskontrolle auf ausgewählten Straßen und Plätzen ausgesprochen. Ich hoffe, dass der Bundesgesetzgeber diese Möglichkeit in einer dahingehenden StVO-Novelle rasch berücksichtigt. In Linz ergeben sich nämlich ab dem kommenden Jahr durch die Fertigstellung einer zusätzlichen Donaubrücke vielfältige Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt. So soll der Linzer Hauptplatz ab dann vom Durchzugsverkehr befreit werden, und nur mehr ausgewählte Berechtigte wie Bewohnerinnen und Bewohner sowie Lieferdienste zufahren können. In diesem Zusammenhang sind wirksame Kontrollen durch ein modernes automatisiertes Ein- und Zufahrtsmanagement von besonderer Bedeutung. Für mehr Lebensqualität in Linz!“
Klaus Luger, Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz und Vorsitzender der Landesgruppe Oberösterreich des Österreichischen Städtebunds: „Die Vorteile eines automatisierten Zufahrtszonenmanagements liegen klar auf der Hand. Derzeit kann die Polizei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie Durch- oder Einfahrtsverbote nur stichprobenartig überwachen. Eine entsprechende Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Hinblick auf digitalisierte Kontrollen würde diesbezüglich bedeutende Fortschritte bringen. Erst damit sind effiziente und wirksamere Kontrollen möglich. Vor allem für die geplante Verkehrsberuhigung in der Linzer Innenstadt und die Überwachung bestehender Durchfahrtsverbote in den Wohngebieten würden automatisierte Zufahrtskontrollen – natürlich unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen – enorme Verbesserungen bringen. Damit ginge auch eine langjährige Forderung des Städtebundes in Erfüllung“.
Informationen über das automatisierte Zonenzufahrtsmanagement
Die Forderung ein automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement für österreichische Innenstädte möglich zu machen, stammt aus dem Verkehrsausschuss des Österreichischen Städtebundes. Dazu gibt es auch mehrere Beschlüsse der Städtebund-Geschäftsleitung. Zudem wurden entsprechende Petitionen an die zuständige Ministerin Leonore Gewessler übermittelt. Auch die Landesverkehrsreferent*innenkonferenz hat bereits im Jahr 2022 eine entsprechende StVO-Änderung gefordert.
Mehr Informationen auf der Städtebund-Website: https://www.staedtebund.gv.at/themen/mobilitaet/automatisierte-ein-und-zufahrtskontrollen/
Rechtsgutachten: „Ausgewählte datenschutzrechtliche Fragen eines automatisierten Zonen-Zufahrtsmanagements“, Juni 2022:
Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 258 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten.
(Schluss, 13.10.2023))
