Städtebund zu FAG-Paktum: „Zukunftsfonds-Gelder für Städte entscheidend“
Städtebund zu FAG-Paktum: „Zukunftsfonds-Gelder für Städte entscheidend“
FAG-Ergebnis ist annehmbar
Heute, Dienstag, 21. November 2023, haben sich die Verhandlungspartner*innen auf ein neues FAG-Paktum mit 2,4 Mrd. Euro ab 2024 geeinigt.
Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der gemeinsamen Ertragsanteile und die Bundesverfassung gibt vor, dass jede Gebietskörperschaft genügend Mittel zur Verfügung haben muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Für Städtebund-Präsident Michael Ludwig war die „gerechte Verteilung des Steueraufkommens“ auf Länder, Städte und Gemeinden „zentraler Kernpunkt der Verhandlungen“.
Zum Verhandlungsergebnis sagt Städtebund-Präsident Michael Ludwig: „Für die Städte sind insbesondere die Gelder aus dem Zukunftsfonds entscheidend. Da haben wir in den letzten Verhandlungsrunden noch einiges erreicht“. So sind in jedem Fall 50 Prozent der Mittel, die für Elementarpädagogik vorgesehen sind, aus dem jeweiligen Landestopf an Städte und Gemeinden des jeweiligen Bundeslandes weiterzugeben. Der 50 Prozent-Anteil der Städte und Gemeinden aus dem jeweiligen Bundesland wird zu 50 Prozent nach der Volkszahl und zu 50 Prozent nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt. „Damit können die Städte gut arbeiten“, so Ludwig.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont, dass auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege „einiges gelungen ist“. Die beiden Bereiche werden basierend auf der WIFO-Mittelfristprognose und zwei Prozentpunkten valorisiert. „Das ist in diesen kostenintensiven Bereichen besonders wichtig, um die öffentlichen Leistungen weiter gut erbringen zu können“.
Ein wesentlicher Punkt sind laut Weninger auch die zusätzlichen 30 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr. „Das ist ein erster wichtiger Schritt, um die bevorstehende Mobilitätswende finanziell unterstützen zu können“, so Weninger.
Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 258 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten. Mehr Informationen unter www.staedtebund.gv.at
(Schluss, 21.11.2023)
