Städtebund-Weninger: „Städtebund setzt sich in Brüssel aktiv für Städte ein“
Städtebund-Weninger: „Städtebund setzt sich in Brüssel aktiv für Städte ein“
Rechtsausschuss tagte u.a. zu „better regulation“ und Städten in Europa
Die Mitglieder des Rechtausschusses des Österreichischen Städtebundes, Magistratsdirektor*innen aus den Mitgliedstädten, tagten die vergangenen beiden Tage (21./22. November) unter Vorsitz des Wiener Magistratsdirektors Dietmar Griebler in Reutte.
Themen waren unter anderem der Ausschuss der Europäischen Kommission zu „better regulation“; Gemeinden in Europa, Interessenskonflikte im Vergaberecht und Cyberattacken, das neue Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck, das rechtliche Verhältnis zwischen Gemeindeorganen in der österreichischen Rechtsordnung und die Umsetzung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in den Städten.
Brigitte Pircher, a.o. Professorin an der Linné-Universität in Växjö (Schweden) verfasste für die Arbeiterkammer und LobbyControl eine Studie zu „The EU’s Commission Regulatory Scrutiny Board (Anm: Ausschuss für Regulierungskontrolle der Europäischen Kommission): better regulation or biased influence on legislation?“ und stellte diese in der Sitzung des Rechtsausschusses vor.
Laut Pircher hat die Europäische Kommission das „Regulatory Scrutiny Board (RSB)“ im Rahmen der EU-Agenda zur besseren Rechtsetzung geschaffen. Jedoch ist das RSB kaum bekannt und die Aktivitäten nicht immer transparent; RSB-Stellungnahmen haben allerdings Einfluss auf Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission. Pircher fordert daher „einen besseren Zugang zu RSB-Dokumenten und mehr Transparenz über die Aktivitäten des Ausschusses“. Und Pircher weiter: „Für Städte und Gemeinden ist das RSB wichtig, da es die Folgen auf Umwelt, Ökonomie und Soziales in den Folgenabschätzungen überprüft und damit ein Akteur im EU-Gesetzgebungsverfahren ist“.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Wie die Städte in der Europäischen Union verankert sind, ist besonders in unruhigen Zeiten wichtig. Für die Zukunft gilt, dass sich der Österreichische Städtebund weiter aktiv für die Interessen der Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Seit 1995 ist unser Brüssel-Büro in der ständigen Vertretung Österreichs verankert. Auch das trägt wesentlich zu einer starken Interessensvertretung in Brüssel bei“.
Auch mit der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Barbara Thaler fand im Vorfeld der Europawahl 2024 ein reger (online-) Gedankenaustausch zum Thema Städte und Europäische Union statt.
Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 258 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten. Mehr Informationen unter www.staedtebund.gv.at
(Schluss, 22.11.2023)
