Österreichischer Städtebund

Städtebund-Generalsekretär Weninger kritisiert die einseitige Informationspolitik des Bundes

Verärgert zeigte sich heute Generalsekretär Thomas Weninger über eine Presseinformation, wonach bereits genaue Pläne für COVID-Massentestungen durch die Österreichische Bundesregierung feststehen. Demnach gibt es bereits Zielgruppen und einen Zeitplan für Massentestungen. Eingebunden in die Vorbereitungen sind neben den zuständigen Bundesministerien unter anderem die Ärztekammer und der Österreichische Gemeindebund, nicht aber die Städte, in deren Verantwortung aber die meisten dieser Testungen fallen.

„Es ist besonders ärgerlich, dass zwar die Vertretung der kleineren Gemeinden in Österreich über diese Vorhaben informiert wird, aber nicht die Vertretung der großen Städte, die in einem viel größeren Ausmaß durch die Massentestungen betroffen sind“, kritisiert Weninger. Ich will nicht davon ausgehen, dass sich eine (Kommunikations) Politik, die bereits seit einiger Zeit eingeschlichen hat, wonach willkürlich nur ein kleiner Teil der Bundesländer durch die Bundesregierung informiert wird, nun auch gegenüber den Städten und Gemeinden Einzug hält. Zumal sich die Vorbereitung und Organisation der Massentests in einer größeren Gemeinde, in einer Stadt wohl anders darstellt als in einer Landgemeinde“, sagte Weninger.

„Allein verfassungsrechtlich sind Städtebund und Gemeindebund gleichermaßen als Vertretung der kommunalen Ebene gleichgestellt“, so Weninger.

„In Hinblick auf den Pilotdurchgang III – Testungen in Gemeinden mit hoher Inzidenz in der ersten Dezemberwoche – gehe ich davon aus, dass die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen direkt und unmittelbar mit dem jeweiligen Bürgermeister/ der jeweiligen Bürgermeisterin, sohin mit den lokalen Behörden (wie in der Medienunterlage angeführt) erfolgt“, schloss Weninger.

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