Österreichischer Städtebund

Utl.: Organisationen befürchten anlässlich einer Anfragebeantwortung im Parlament, dass nur nationales Budget saniert werden soll

„Die Österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, Sozialpartner und andere Stakeholder angemessen einzubeziehen und einen innovativen nationalen Wiederaufbauplan zu erarbeiten. Die EU Hilfen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität müssen direkt bei den Menschen ankommen und dürfen nicht zur bloßen Refinanzierung des nationalen Budgets herangezogen werden,“ so die erste Reaktion der Organisationen auf eine aktuelle Anfragebeantwortung des Finanzministers im Nationalrat.

Vor exakt zwei Monaten erging eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister, deren Dringlichkeit offenkundig ist: Österreich kann rund 3,3 Mrd. Euro an EU-Mitteln aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen durch die Coronakrise langfristig besser zu bewältigen.

Diese Finanzhilfen müssen nicht an die EU zurückgezahlt werden – mit ihnen können somit Investitionen getätigt werden, die das nationale Budget nicht belasten. Dazu muss bis 30. April 2021 in einem nationalen Aufbauplan dargelegt werden, wie die Mittel im Detail verwendet werden sollen. Österreichs Schritte, um dieses Geld abzuholen, waren bisher jedoch schleppend und intransparent. Umso wichtiger ist die parlamentarische Anfrage zum Zeitplan, den Verantwortlichkeiten sowie zur Transparenz und Einbeziehung von Stakeholdern im Entscheidungsprozess.

Seit 10. Februar liegt nun eine Antwort aus dem Finanzministerium (BMF) vor. Diese lässt jedoch viele Fragen offen, so der Österreichische Städtebund (ÖStB), younion _ Die Daseinsgewerkschaft und der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG).

„Der Bundesminister für Finanzen stellt klar, dass die Entscheidung über die Auswahl von Projekten beim Bund liege und die Grundlage das Regierungsprogramm sei. Diese Herangehensweise entspricht nicht der Vorgabe neue und innovative Projekte und Konzepte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Sicherung der Daseinsvorsorge, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung voranzutreiben,“ kritisieren die Organisatoren.

Auch die Einbeziehung der Sozialpartner, der Kommunen und anderer Stakeholder hat lange auf sich warten lassen. Nach der Einrichtung einer „funktionalen Mailbox“ an die Inputs von Seiten der Bundesländer, Städte und Gemeinden sowie Interessenvertretungen und diversen Stakeholdern geschickt werden sollen, muss nun ein angemessener Dialog gestartet werden.

„Es braucht die Expertise der Städte und Gemeinden und der Sozialpartner, um einen echten Dialog und Austausch auf Augenhöhe führen zu können und tatsächlich Einfluss auf die Entscheidungsfindung zu haben. Denn es geht um die Menschen in Österreich die von der Krise schwer getroffen sind, den wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Beschäftigungsprogramme. Sozialpartner, Städte und Gemeinden nehmen in diesem Prozess eine Schlüsselfunktion ein, denn sie sind es, die direkt bei den Menschen sind und auch für die Umsetzung der Projekte verantwortlich sein werden. Dazu zählen u.a. der Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und Elementarbildung, die Digitalisierung von Schulen, der Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens und Pflegeeinrichtungen, Investitionen in Gleichstellung, der Ausbau klimafreundlicher Energie und Mobilität, die Förderung eines CO2-neutralen Güterverkehrs, die Verdichtung von öffentlichen Verkehrsanbindungen sowie die thermische Sanierung von Gebäuden.“ so die VertreterInnen von Städtebund, VÖWG und younion.

Sowohl die parlamentarische Anfrage als auch deren Beantwortung sind öffentlich zugänglich (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_04469/index.shtml )

Näheres zur Aufbau- und Resilienzfazilität:
Um die durch die Corona-Pandemie entstandenen Schäden zu beheben und den Weg aus der Krise hin zu einem moderneren und nachhaltigeren Europa zu ebnen, werden auf EU-Ebene mit dem Aufbauplan „Next Generation EU“ insgesamt 750 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Das Herzstück dieses Aufbauplans stellt mit 672,5 Mrd. Euro die „Aufbau- und Resilienzfazilität“ (RRF) dar, die Investitionen und Reformen für ein „grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa“ vorantreiben soll. Nicht ganz die Hälfte dieser Summe wird in Form von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. Ein Teil dieser Mittel (rund 3 Mrd. Euro) soll auch Österreich zugutekommen.

Um diese Mittel aus der Fazilität abrufen zu können, sind nun die nationalen Regierungen aufgefordert, ihre Investitions- und Reformvorhaben im Detail in nationalen Aufbau- und Resilienzplänen darzulegen und diese bis spätestens 30. April 2021 bei der EU-Kommission einzureichen.

Rückfragehinweise:

Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Tel. 01-4000-89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at
www.staedtebund.gv.at

Virginia Hagn
VÖWG
Tel.: +43/1/4082204-20
virginia.hagn@voewg.at
www.voewg.at

younion _ Die Daseinsgewerkschaft
Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
T: +43 1 313 16 83615
presse@younion.at
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