Zur Neukodifikation des österreichischen Landesverfassungsrechts
Zur Neukodifikation des österreichischen Landesverfassungsrechts
Zur Neukodifikation des österreichischen Landesverfassungsrechts aus der Juristischen Schriftenreihe Band 225, Hrsg. Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser, Verlag Österreich GmbH, 192 Seiten, gebunden, Euro 35,--, ISBN: 978-3-7046-5156-5.
Auch das Landesverfassungsrecht weist bereits einen äußerst bedenklichen Zustand der äußerlichen Diversifizierung auf; neben den neun Landesverfassungen gelten gegenwärtig noch 70 besondere Landesverfassungsgesetze und knapp 400 Einzelverfassungsbestimmungen in einfachen Landesgesetzen. Vorarlberg und Oberösterreich steuern zudem gemeinsam vier Gliedstaatsverträge im Verfassungsrang bei. Dieser äußere Befund war Anlass, der Rechtsschicht formelles Landesverfassungsrecht tiefer auf den Grund zu gehen. In einem dogmatischen Abschnitt werden "Strukturfragen" des Landesverfassungsrechts erörtert. Auf den so gewonnenen Ergebnissen aufbauend, werden in einem rechtspolitischen Abschnitt, Bundesland für Bundesland, Reformvorschläge für eine Straffung der äußeren Form des Landesverfassungsrechts entwickelt.
Im Kern geht es darum, inwieweit (bereits) durch die Vorgaben des Bundesverfassungsrechts ein Zwang zu einer Kodifikation des Landesverfassungsrechts besteht bzw. inwieweit die Länder das äußere Erscheinungsbild ihres Landesverfassungsrechts selbst steuern können. Angestrebt wird der Idealfall einer Bündelung des gesamten formellen Landesverfassungsrechts in einer einzigen Urkunde (Modell der vollständigen Verfassungskodifikation) unter Absicherung des so Erreichten durch Aufnahme eines Inkorporationsgebots in die Landesverfassung. Die im vorliegenden Buch ausgearbeiteten Kodifikationsmaßnahmen verstehen sich freilich nicht als perfekte, unumstößliche Lösungen. Vieles ist Wertungsfrage, nicht selten stoßen effektive Reformschritte auch an Barrieren, die nur durch mutige „politische“ Entscheidungen überwunden werden können. Die in dieser Studie präsentierten Bereinigungsmaßnahmen sollen aber jedenfalls Denkanstöße zu einer – bislang nicht geführten – Diskussion um die Neukodifikation des österreichischen Landesverfassungsrechts liefern.
Univ.-Prof. Bernd Wieser, Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre, Universität Graz, ist (gemeinsam mit Richard Novak) Autor der Studie "Zur Neukodifikation des österreichischen Bundesverfassungsrechts" (1994) und Verfasser zahlreicher Aufsätze und Bücher zum österreichischen und vergleichenden Verfassungs- und Verwaltungsrecht.
