Diskussionsveranstaltung "Die Daseinsvorsorge in Zeiten der Finanzkrise ‐ Ein Auslaufmodell?"
Diskussionsveranstaltung "Die Daseinsvorsorge in Zeiten der Finanzkrise ‐ Ein Auslaufmodell?"
„Österreichs Städte und Gemeinden stellen ihren Bewohnern tagtäglich eine hervorragende kommunale Infrastruktur zur Verfügung und unterstützen so die heimische Wirtschaft. Dort, wo kommunale Dienstleistungen privatisiert wurden, wird wieder re-kommunalisiert. Denn die Menschen haben gesehen, dass etwa die Trinkwasserversorgung durch die Kommunen besser funktioniert als durch Private“, sagte heute der Präsident des Österreichischen Städtebundes, Wiens Bürgermeister Michael Häupl bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Städtebund und ÖGB. Die „Daseinsvorsorge“, das sind kommunale Dienstleistungen im öffentlichen Interesse wie Wasser, Müllabfuhr, Kinderbetreuung oder öffentlicher Nahverkehr, stand heute im Mittelpunkt einer internationalen Expertendiskussion in Wien. Dabei ging es vor allem um die Frage, die diese kommunale Basisversorgung, die Städte und Gemeinden tagtäglich erbringen, auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise auf hohem Niveau gehalten werden können. Denn Städte und Gemeinden sind nach wie vor der wichtigste öffentliche Investor: Sie investieren jährlich rund 2 Milliarden Euro in die lokale Wirtschaft und schaffen damit Arbeitsplätze.
Doch diese Investitionskraft ist rückläufig: Während Städte und Gemeinden 1999 noch Investitionen in der Höhe von 1,2 Prozent des BIP leisten konnten, verzeichneten sie 2008 nur mehr Investitionen von 0,74 Prozent des BIP. Grund dafür ist, dass einerseits die Einnahmen sinken, gleichzeitig aber die Aufgaben für Städte und Gemeinden immer größer werden – Stichwort Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege – ohne die Kommunen gleichzeitig mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Dies wird bis spätestens 2013 dazu führen, dass alle Österreichischen Städte und Gemeinden nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können und daher entweder Fremdmittel aufnehmen oder aber spürbare Einschnitte bei der kommunalen Versorgung machen müssen.
Dabei zeigt sich gerade jetzt, dass die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise in Österreich aufgrund der kommunalen Strukturen verhältnismäßig gut abgefedert werden konnten – die kommunale Daseinsvorsorge ist also auch eine wichtige Maßnahme gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die Beibehaltung dieser Leistungen trägt letztlich auch zur sozialen Balance in unserem Land bei. Der Österreichische Städtebund fordert in diesem Zusammenhang
- eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich
- klare Kompetenzaufteilungen zwischen den Gebietskörperschaften
- eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben
- frisches Geld aus dem Bundesbudget, um Leistungen und Investitionen der kommunalen Strukturen in gewohnter Qualität und in gewohntem Ausmaß möglich zu machen
2010-09_Daseinsvorsorge-Finanzkrise_Tagesordnung
