Österreichischer Städtebund

Städtebund-Präsident Häupl: “Kernaufgaben der Städte müssen weiterhin finanziert werden können!“

Graz (OTS) – Der 64. Österreichische Städtetag ist heute, Mittwoch, in Graz  feierlich eröffnet worden. Unter dem Titel „Städte neu denken – Finanzen, Bildung, Soziales“ stehen Fragen zur Finanzierung von Städten und Gemeinden, aber auch die städtische Dimension in allen Reformvorhaben im Mittelpunkt. 900 VerantwortungsträgerInnen aus Städten und Gemeinden sind nach Graz gereist, um drei Tage lang über wichtige kommunale Fragstellungen zu debattieren. In seiner Begrüßungsrede betonte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl die besondere Verantwortung der BürgermeisterInnen und Bürgermeister: „Wir dürfen nicht in den Kanon der Negativbeschwörungen einstimmen, sondern das Vertrauen der Menschen stärken“, so Nagl. Er hob drei Herausforderungen für die Städte hervor: die Förderung von Bildung und Innovation, das friedliche Zusammenleben in Städten und die Themen Mobilität und Wohnen – diese Bereiche seien entscheidend dafür, „wie wir in Zukunft leben werden“, so Nagl. Städtebund-Präsident und Bürgermeister Michael Häupl ging in seiner Eröffnungsrede auf das starke Wachstum der Städte ein: bereits zwei Drittel der Menschen in Österreich lebt mittlerweile in Städten, in wenigen Jahren werden es 70 Prozent sein. Häupl: „Menschen gehen dorthin, wo es Arbeitsplätze, Ausbildung, Betreuung und Wohnbau gibt, wo die Lebensqualität hoch und die Wege kurz sind. Die Herausforderung für Städte lautet: was können wir tun, um diese Lebensqualität dauerhaft zu bieten?“ Er kündigte an, vor den im Herbst beginnenden Expertengesprächen für einen neuen Finanzausgleich „eindringlich darauf aufmerksam zu machen, was Städte täglich leisten: „Österreichs Städte stellen Tag für Tag eine kommunale Infrastruktur zur Verfügung, die internationale vorbildlich ist: Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Gesundheit, Bildung, Soziales, öffentlicher Nahverkehr, Kultur und Sport sind Leistungen im öffentlichen Interesse, die wir allerhöchstem Niveau erfüllen“, betonte  der Städtebund-Präsident. Zusätzlich hätten Städte und Gemeinden vom Bund immer wieder zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen, ohne diese ausreichend zu finanzieren. „Finanzausgleich und Wirklichkeit klaffen weit auseinander“, kritisierte Häupl in seiner Rede, „Menschen sind keine berechenbare Einheit mehr, die an einem Ort leben, arbeiten, heiraten und im Alter gepflegt werden. Der Finanzausgleich, der sich noch immer hauptsächlich am Wohnsitz und damit an der Anzahl der Einwohner bemisst, wird dieser Mobilität und Flexibilität längst nicht mehr gerecht“. Er forderte einen neuen Finanzausgleich, der sich an den Aufgaben orientiert und weitreichende Strukturreformen: „Anstelle von Doppelgleisigkeiten und Ko-Finanzierungen brauchen wir Transparenz, klare Aufgabenverteilungen und volle Mitbestimmung in den Bereichen, die wir mitfinanzieren und mittragen, nur so kann das Wirrwar an Transferleistungen entflochten werden“, so Häupl. Häupl kritisierte das Bestreben der EU-Kommission, verstärkt in kommunale Angelegenheiten einzugreifen und „Subsidiarität eigenwillig zu definieren“: „Im EU-Beihilfenrecht wird der soziale Wohnbau auf eine klar definierte Zielgruppe von benachteiligten Bevölkerungsgruppen eingeschränkt, das ist falsch“, so Häupl, „denn wir wollen keine Segregation, sondern soziale Durchmischung“, betonte er. „Die Kernaufgaben der Städte müssen weiterhin finanziert werden können. Eine Kürzung der kommunalen Aufgaben hat unmittelbare negative Auswirkungen auf die soziale Balance. Wir aber sind für die soziale Balance in unseren Städten verantwortlich“, so Häupl. Die Eröffnung wurde mit einer Rede von Bundeskanzler Werner Faymann fortgesetzt. (Forts.) Mehr Informationen unter: www.staedtetag.at Rückfragehinweis für Medien: Saskia Sautner
Silvia Stefan-Gromen
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