Österreichischer Städtebund

Kooperationsprojekt LOGON des Städtebundes soll Anpassungsmassnahmen der Städte in Kandidatenländern erleichtern

Die EU-Erweiterung wird sowohl für die derzeitigen Mitglieder als auch die Kandidatenländer dann etwas leichter sein, wenn sich in den Kandidatenländern nicht nur die Regierungen sondern auch die Städte und Gemeinden so früh wie möglich auf die zu übernehmenden Regelungen vorbereiten. Grundsätzlich sind für die innerstaatliche Umsetzung von EU-Normen zwar die jeweiligen Regierungen verantwortlich, in einer Reihe von Fällen, wie zum Beispiel bei der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung oder der Hausmüllsammlung und -deponierung handelt es sich jedoch um Kernaufgaben der Städte und Gemeinden. Gerade in diesen Bereichen herrscht in unseren Nachbarländern ein großer Nachholbedarf. Mit einem EU-Beitritt kommen somit in den künftigen Mitgliedsländern zwar viele Chancen aber auch gewaltige Aufgaben auf Städte und Gemeinden zu. Bisher sind die Städteverbände in den Kandidatenländern - mit Ausnahme Polens - aber nur wenig informiert. Es erscheint daher sinnvoll, wenn die Städteverbände Österreichs, Finnlands und Schwedens, die im Zuge des 1995 erfolgten EU-Beitritts wichtige Erfahrungen gesammelt haben, diese nun weitergeben," erklärte Generalsekretär Erich Pramböck vom Österreichischen Städtebund.

Am 16. November 1998 fand im Wiener Rathaus ein Treffen von 12 Städteverbänden, darunter aus 6 Kandidatenländern (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Bulgarien) statt, bei dem ein erster Informationsaustausch erfolgt und ein Arbeitsprogramm für die nächsten 2 Jahre erstellt wird. Vorgesehen sind:

• schriftliche Erfahrungsberichte der Städtebünde der"95er-Mitglieder" (Finnland, Schweden und Österreich),
• Informationstagungen,
• Expertenaustausche und
• Schulungsveranstaltungen

in Wien und Brüssel.

Für die Städteverbände der Kandidatenländer sind neben den Umweltstandards auch Fragen der Wirtschaftsförderung und der europaweiten Ausschreibung von Aufträgen, die Auswirkungen von EU-Regelungen auf Gemeindeabgaben (zum Beispiel heben auch die slowakischen Gemeinden eine Steuer auf alkoholische Getränke ein), die Auswirkungen der Niederlassungsfreiheit von Personen und der Freiheit im Kapitalverkehr auf den Grundstücksmarkt beziehungsweise Zeitwohnsitze oder das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger von Interesse. Insgesamt sind etwa 80 Richtlinien und Verordnungen der EU für die Städte und Gemeinden von größerer Bedeutung. Besonderes Augenmerk gilt naturgemäß den Erfahrungen mit den verschiedenen Förderungsaktionen der Europäischen Union.

Eine wichtige Frage für die Städteverbände der Kandidatenländer ist letztlich, wie sich die Städte- und Gemeindebünde in Westeuropa intern auf die EU-Mitgliedschaft ihrer Staaten vorbereitet haben und wie sie auch von ihren Regierungen in den gesamten Informationsfluß eingebunden werden. "Österreich ist in diesem Zusammenhang vorbildlich, da sowohl die 9 Bundesländer als auch der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund volle Informationen über das Geschehen in der EU erhalten und Stellungnahmen abgeben können. Diesbezüglich beneiden uns viele Städteverbände in den anderen EU-Staaten", setzte Pramböck fort.

Das Projekt LOGON (Local Government Network) wird von der Europäischen Union und aus Mitteln des Bundeskanzleramt für die Osthilfe finanziert. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), das ist der europäische Dachverband der Städtebünde, hat Österreich ersucht, die Federführung bei diesem wichtigen Projekt zu übernehmen. "Der Österreichische Städtebund erweist sich damit einmal mehr als echtes Kompetenzzentrum für Kommunalfragen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung", schloß Pramböck.