Städtebund/VKÖ fordern finanziellen Schulterschluss mit dem Bund
Städtebund/VKÖ fordern finanziellen Schulterschluss mit dem Bund
WIFO und IHS mit neuen Zahlen zur Konjunktur
Heute, Freitag, 7. Oktober 2022 haben WIFO und IHS ihre aktuelle Konjunkturprognose veröffentlicht. Dazu hält Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger fest: „Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen – das zeigen auch die aktuellen Zahlen von WIFO und IHS – mit steigenden Energiekosten, der Teuerung, Lieferschwierigkeiten aufgrund des Ukrainekrieges und nicht zu vergessen, die Kosten für den laufenden Betrieb der kommunalen Dienstleistungen, die weiter wie es die Bevölkerung gewöhnt ist, funktionieren sollen. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tun ihr Möglichstes, um für die Bevölkerung da zu sein und bestmögliche Lösungen zu finden, das haben die Städte und Gemeinden bereits in der Pandemie bewiesen. Dennoch ist es nun notwendig, dass es einen nationalen Schulterschluss gibt, um den Städten und Gemeinden in dieser schwierigen Zeit zur Seite zu stehen. Die Bundesregierung muss hier Verantwortung auch für Österreichs Städte und Gemeinden mitübernehmen“.
Städte und Gemeinden brauchen dringend frisches Geld
Bereits die Steuerreform der Jahre 2020/2021 und die neuen Pakete gegen die Teuerung (insbesondere auch die Abschaffung der kalten Progression) kosten die Städte und Gemeinden jährlich mehrere hundert Millionen. Erst gestern hat Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi ein Hilfspaket des Bundes gefordert; allein für die Stadt Innsbruck fordert er 16 Millionen Euro, die Personal- und Energiekosten seien nicht mehr zu stemmen. Dem Österreichischem Städtebund berichten Städte- und Gemeindevertreter*innen, dass allein ein Hallenbad nun im Jahresbetrieb nicht mehr 30.000 EUR, sondern 300.000 Euro koste; die Straßenbeleuchtung liege aktuell bei 1 Mill. EUR statt 100.000 EUR vor der Energie- und Teuerungskrise.
Das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung hat bereits vor der heutigen Prognose des WIFO und IHS mit einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von bis zu 1,2 Mrd. in 2023 für die Städte und Gemeinden (noch ohne der Stadt Wien) gewarnt.
Laut der heute präsentierten Prognose des WIFO zeichnet sich nun eine Stagflation für 2023 ab. Im Vergleich zu den bisherigen Annahmen soll die Inflation noch stärker steigen und das Wirtschaftswachstum noch schwächer ausfallen als bisher angenommen. Damit ist auch für die Gemeinden von einer größeren Lücke als bisher angenommen auszugehen. Konsequenz werden Probleme im Bereich der Liquidität – und einem starken Anstieg der Abgangsgemeinden – und das Fehlen von Mitteln für notwendige Investitionen in soziale und klimafreundliche Investitionen sein.
Neuauflage des Kommunalen Investitionsgesetzes löst keine Liquiditätsprobleme"
Derzeit laufen Gespräche über eine Neuauflage des Kommunalen Investitionsgesetzes (zuvor KIG 2017 und KIG 2020). Mit dem KIG 2023 sollen mit 500 Mio. Euro insbesondere Maßnahmen der Städte und Gemeinden zur Energieeffizienz sowie zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger unterstützt werden.
Diesen ersten wichtigen Schritt begrüßen der Österreichische Städtebund und der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) ausdrücklich. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und VKÖ-Geschäftsführerin Heidrun Maier-de Kruijff geben aber zu bedenken: „Die Summe von 500 Mio. EUR wird bei Weitem nicht ausreichen und zweitens müssen die Energiekosten – wie aktuell bei Haushalten und Unternehmen – abgefedert werden. Denn die Liquidität der Städte und Gemeinden muss jetzt gewährleistet werden. Projekte haben eine gewisse Vorlaufzeit und bedürfen entsprechender Kapazitäten am Markt“.
Zum geplanten Energiekostenzuschuss für Unternehmen betonen Weninger und Maier-de Kruijff, dass hiebei auch „kommunale Töchterunternehmen“ Zugang bekommen sollten. „Eine Benachteiligung der Städte und Gemeinden wie schon bei den Corona-Hilfen wäre nicht einzusehen“, so Weninger und Heidrun Maier-de Kruijff.
Städte und Gemeinden sind Konjunkturmotor
„Denn Städte und Gemeinden sind Motor der regionalen Wirtschaft, tragen einen großen Anteil zu Wertschöpfung bei, sind einer der größten Investoren – wann, wenn nicht jetzt müssen die Budgetmittel der Städte und Gemeinden abgesichert werden; sie müssen ihre Investitionen planen können und in die Zukunft gerichtet, die kommunalen Leistungen für die Bevölkerung erbringen können. Nicht zu vergessen, sind die Kosten für die Energie- und Mobilitätswende, auch hier brauchen die Städte und Gemeinden finanzielle Unterstützung, auf die sie sich verlassen können und mit der sie die nächsten Jahre planen können“, so Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.
Weiters pocht Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger darauf, gemeinsam mit dem Bund zu guten Lösungen zu kommen, gemeinsam für die Bevölkerung in den Städten und Gemeinden einzustehen“. Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin des VKÖ, ergänzt: „Auch auf europäischer Ebene ist es wichtig gemeinsam aufzutreten und für gesamteuropäische Lösungen zu werben; Österreich allein wird die aktuelle Krise nicht meistern können“.
Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 259 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten.
Über den Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ)
Der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) vertritt die Interessen der Kommunalwirtschaft, insbesondere im Spannungsfeld der Daseinsvorsorge. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Stadtwerken ermöglichen im Spannungsfeld eines liberalisierten Marktes unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse konkurrenzfähig anzubieten und gleichzeitig den öffentlichen Auftrag einer nachhaltigen, erschwinglichen und vor allem qualitativ hochwertigen Versorgung zu gewährleisten. (Schluss, 07.10.2022)
